AGB

AGB – S&F Incubator
Stand 22.03.2024

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für die Verträge, die Firma S&F Vertriebs- und Handels GmbH (nachfolgend “Anbieterin”) mit Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) betreffend die von ihr auf https://sf-incubator.com/ angebotenen Dienstleistungen abschließt.

(2) Als Kunden kommen ausschließlich Unternehmer in Betracht. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Für das Verhältnis der Anbieterin zum Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kunden wird insoweit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es wird zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(4) Die AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Auch Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 2 Vertragsschluss – Leistungsgegenstand – Kundenaccount

(1) Von der Anbieterin auf ihrer Website dargestellte Leistungsbeschreibungen stellen – sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet – grundsätzlich keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen als Grundlage für die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders in der Leistungsbeschreibung bestimmt, handelt es sich bei der Leistung der Anbieterin um eine Dienstleistung; die Anbieterin haftet insoweit nicht für den Eintritt eines konkreten Erfolges gegenüber dem Kunden.

(3) Der Kunde kann sodann nach einer kostenfreien Erstberatung und Zusendung eines Bestelllinks ein verbindliches Angebot über das zugesandte Bestellformular erstellen und gegenüber der Anbieterin abgeben. Dazu füllt der Kunde das Formular wie darin vorgegeben aus und schließt den Vorgang durch Klick auf den abschließenden Button „Kostenpflichtig bestellen“ ab. Durch diesen Klick gibt der Kunde sein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Das Angebot bezieht sich auf das, was der Kunde im Bestellformular angegeben hat, unter Einbeziehung dieser AGB.

Ein solches Angebot kann die Anbieterin sodann binnen von fünf Tagen annehmen,
a. indem sie eine schriftliche oder in Textform gehaltene Auftragsbestätigung (also z.B. per E-Mail) an den Kunden übermittelt; wobei die Frist gewahrt wird, wenn die Auftragsbestätigung binnen der Frist beim Kunden eingeht; oder
b. durch Übermittlung einer Zahlungsaufforderung, ggf. durch Übersendung einer Rechnung, an den Kunden, nachdem sie dessen Angebot erhalten hat.

Werden beide vorstehenden Möglichkeiten erfüllt, so kommt es für den Zeitpunkt des wirksamen Vertragsabschlusses auf den Zeitpunkt an, in welchem die erste der beiden Möglichkeiten verwirklicht wurde.

Die genannte Frist, für die Angebotsannahme durch die Anbieterin, beginnt an dem Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung folgt.

Erfolgt keine wirksame Annahme binnen der Frist, dann gilt das Angebot als abgelehnt. Der Kunde ist dann an sein Angebot nicht mehr gebunden.

(4) Gibt der Kunde sein Angebot über ein Online-Bestellformular ab, so erhält er hierüber eine Bestätigungsmitteilung (in der Regel per E-Mail), in der der Inhalt des Vertrages nochmals wiedergegeben wird und die der Kunde entsprechend speichern/drucken kann. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

(5) Mögliche Eingabefehler kann der Kunde – bevor er sein verbindliches Angebot abgibt – durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm bzw. im Bestellformular dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben bei elektronischer Ausfüllung des (Online)Formulars so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er das Formular durch Klick auf den abschließenden Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder Absendung des Formulars (z.B. per E-Mail oder Post) abschickt.

(6) Hauptmittel zur Kommunikation, betreffend den Vertragsschluss, ist die E-Mail. Daher ist es von essentieller Bedeutung und somit vom Kunden auch sicherzustellen, dass der Kunde in seinem Angebot eine funktionierende und richtige E-Mail-Adresse angibt. Sollte er SPAM-Filter einsetzen, so hat der Kunde ferner sicherzustellen, dass die von der Anbieterin verschickten Mails den Filter durchdringen und ihm tatsächlich zugestellt werden können.

(7) Kommt ein Vertrag zustande, so wird für den Kunden automatisch ein Kundenaccount (auch Dashboard genannt) angelegt, der im Rahmen der Vertragsabwicklung benötigt wird, insbesondere weil darüber der Zugang zu den wesentlichen Leistungen der Anbieterin vermittelt wird. Die bei der Registrierung angegeben Personendaten werden dort automatisch hinterlegt.

(8) Ein Zugriff auf den Kundenaccount erfolgt mittels individueller Zugangsdaten. Der Kunde erhält nach vollständigem Zahlungseingang der ersten Rechnung eine E-Mail auf die bei Vertragsschluss hinterlegte Adresse mit einem individuellen Benutzername und Passwort.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm verwendete Passwort stets geheim zu halten, es nicht an Dritte (also an Personen, die nicht Vertragspartei sind) weiterzugeben und zudem auch vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, so ist er verpflichtet, der Anbieterin diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen damit diese sein Passwort unverzüglich ändern kann.

(10) Verletzungen der Verpflichtungen aus vorstehendem Abs. 9 stellen eine Vertragspflichtverletzung des Kunden dar, für die er ggf. bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Bestimmungen haftet bzw. aus der ggf. vertragliche Konsequenzen abgeleitet werden können.

(11) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind der Anbieterin vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. Änderungen in diesem Sinne sind insbesondere gegebenenfalls auch die Tatsache der Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit des Kunden oder auch die Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen/Unternehmen des Kunden oder die Liquidation der Kundengesellschaft.

(12) Der Kundenaccount ist grundsätzlich nicht an Dritte übertragbar. Abweichende Vereinbarungen mit der Anbieterin sind nur in Ausnahmefällen möglich und bedürfen gesonderter Niederlegung, mindestens in Textform.

§ 3 Preise, Zahlungsarten und -bedingungen, Rechnungsstellung, Fälligkeit

(1) Die in den Leistungsbeschreibungen der Anbieterin benannten Preisangaben richten sich an ausschließlich unternehmerisch tätige Kunden; sie verstehen sich daher – auch ohne entsprechenden Hinweis hierauf – stets als Netto-Preise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer nicht enthalten.

(2) Soweit eine Buchung über das Online-Bestellformular auf der Webseite selbst erfolgt, werden die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten dem Kunde auf der Website konkret benannt. Andernfalls erfolgt deren Benennung im Rahmen eines gesonderten Angebotes durch die Anbieterin. Sofern dort nichts benannt wird, steht dem Kunden die Wahl zwischen Banküberweisung oder SEPA-Lastschrifteinzug zur Verfügung.

(3) Die vereinbarten Leistungspreise sind – soweit nichts anderes vereinbart wird – jeweils im Voraus und mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

(4) Die Rechnung erhält der Kunde grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments. Die Anbieterin setzt hierfür ggf. eine/n Erfüllungsgehilfen/in ein.

(5) Wird eine geschuldete Zahlung bei Fälligkeit nicht geleistet, so ist die Anbieterin berechtigt, die geschuldete Leistung bis zum Zahlungseingang zurückzubehalten.

(6) Bei Zahlung mittels Lastschrift hat der Kunde der Anbieterin den höheren Aufwand zu erstatten der dadurch entsteht, dass die Abbuchung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, z.B. wegen vorherigem Widerruf der Einzugsermächtigung oder Unterdeckung des Kontos des Kunden. Der Mehraufwand beträgt insoweit regelmäßig 6 EUR und ist vom Kunden in dieser Höhe zu erstatten; es sei denn er führt den Nachweis das nur ein wesentlich geringerer oder sogar gar kein Schaden entstanden ist.

(7) Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung schuldet der Kunde grundsätzlich den Anteil an der vereinbarten Vergütung, der zeitanteilig auf die bereits erbrachte Leistung entfällt. Soweit der Kunde im Voraus Zahlungen auf Leistungen getätigt hat, die noch nicht erbracht wurden, steht ihm ein anteiliger Erstattungsanspruch zu.

(8) Der Anbieterin bleibt vorbehalten ihr evtl. zustehende Zahlungsansprüche gegen den Kunden (ggf. aus Schadensersatz oder gerichtet auf Aufwands-/Kostenerstattung) gegen etwaige Ansprüche des Kunden nach vorstehendem Abs. 7 aufzurechnen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich grundsätzlich aus den Leistungsbeschreibungen auf der Webseite der Anbieterin. Ist dort eine feste Laufzeit angegeben (z.B. 9 Monate ab Vertragsschluss), so kommt ein „befristeter Vertrag“ zu Stande. Ist keine Laufzeit angegeben und wird auch zwischen den Parteien nicht abweichend eine konkrete Laufzeit vereinbart, so gilt der Vertrag als auf „unbestimmte Dauer“ abgeschlossen.

(2) Befristete Verträge enden automatisch mit Ende der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung einer der Parteien bedarf. Sollte ausnahmsweise ein Fortsetzung gewünscht sein, so bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung der Parteien.

(3) Ein auf unbestimmte Dauer geschlossener Vertrag kann – soweit nicht anders vereinbart – unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu gekündigt werden.

(4) Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages; vgl. dazu konkret in § 5 dieser AGB. Die in diesen AGB geregelten etwaigen weiteren Befugnisse (Sperrung, Löschung) der Anbieterin bleiben, bei Vorliegen deren Voraussetzungen, ebenfalls unberührt.

(5) Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform und wird mit Zugang beim anderen Teil wirksam.

(6) Der Kunde kann auf ihm aufgrund des Vertrages zur Verfügung gestellte Online-Inhalte grundsätzlich so lange aktiv über seinen Account zugreifen, wie der Vertrag läuft. Mit Ablauf der Nutzungszeit/Vertragsende ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang des Kunden zu ihm während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Online-Inhalten mit sofortiger Wirkung zu sperren.

(7) Unabhängig von vorstehenden Regelungen bleibt es der Anbieterin vorbehalten, solche Kundeaccounts unwiderruflich zu deaktivieren, die unvollständige Registrierungsdaten aufweisen und/oder für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren. In der Regel wird die Anbieterin vor einer solchen Maßnahme mit Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail den Kunde informieren.

§ 5 Außerordentliche Kündigung und Sperrung

(1) Die Parteien haben (vgl. schon § 4 Abs.4) das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die Anbieterin liegt insoweit insbesondere vor bei:
a. pflichtwidrig unwahren Angaben des Kunden zu den für den Vertrag erforderlichen Personendaten; und/oder
b. groben Verstößen gegen die Pflichten aus §§ 3 Abs. 9-11, 8, 10, 12 Abs.8, 14 Abs.4; und/oder
c. bei Verdacht einer unerlaubten Weitergabe an und/oder missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten; und/oder
d. Nichtzahlung fälliger Leistungspreise trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung von mindestens 10 Kalendertagen; und/oder
e. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

(3) Die Kündigungserklärung bedarf mindestens der Textform und wird mit Zugang beim anderen Teil wirksam.

(4) Liegt ein wichtiger Grund vor, der die Anbieterin zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde, so steht der Anbieterin daneben das Recht zu, den Zugang des Kunden zum Kundenaccount stattdessen sofort zu sperren und/oder eine (ggf. erneute) Abmahnung auszusprechen und die Wiederfreischaltung von einer Beseitigung des wichtigen Grundes und/oder dem Ablauf einer angemessenen Frist abhängig zu machen.

(5) Eine Sperrung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt.

(6) Soweit der Kundenaccount gesperrt oder der Vertag außerordentlich gekündigt wird, ist es dem Kunden ohne ausdrücklichen vorherige Zustimmung der Anbieterin untersagt, sich erneut auf SF-Incubator zu registrieren bzw. ein neues Konto zu eröffnen bzw. eine weitere Bestellung aufzugeben.

(7) Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden, insbesondere auch die Frage, ob der Kunde den Verstoß schuldhaft begangen hat.

§ 6 Haftung der Anbieterin

(1) Die Haftung der Anbieterin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 6 eingeschränkt.

(2) Die Anbieterin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind etwa Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen und/oder den Schutz Leben, Körper oder die Gesundheit des Kunden persönlich oder von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentums vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit die Anbieterin gemäß § 6 Abs.1 und Abs.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Anbieterin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung bzw. Verwertung der vertraglichen Leistung typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

(5) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung der Anbieterin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen

(1) Informationen über die Art und Weise der Leistungserbringung der Anbietern (insbesondere betreffend von der Anbieter entwickelte Konzepte und Ideen), welche dem Kunde während der Leistungserbringung zugänglich verwenden unterliegen dem Geschäftsgeheimnis; jedenfalls soweit sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind. Der Kunde ist verpflichtet, diese Geschäftsgeheimnisse zu wahren und – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – über die geschützten Informationen Stillschweigen zu bewahren, die geschützten Informationen insbesondere nicht an Dritte (die nicht Partei des Vertrages sind) weitergeben. Der Kunde selbst darf die Informationen zudem ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verwenden. Diese Pflichten wirken auch nach Vertragsende fort.

(2) Nicht von den Geheimhaltungspflichten nach Abs.1 erfasst sind indes solche Informationen, die
a. dem Kunde bereits vor Vertragsschluss bekannt waren,
b. dem Kunde bereits vor deren durch die Anbieterin bekannt waren;
c. nach Vertragsschluss allgemein bekannt geworden sind, ohne dass der Kunde dies verschuldet hat, oder
d. im Rahmen von Ermittlungen an Behörden preiszugeben sind.

(3) Keinen Verstoß gegen die Pflichten nach dieser Klausel stellt es – das gebietet die Natur des Vertrages – dar, wenn der Kunde das im Rahmen eines Kursprogrammes oder einer sonstigen Beratung von der Anbieterin erworbene Wissen für sich selbst und in seinem eigenen Unternehmen einsetzt, ohne es Dritten weiterzugeben.

§ 8 Leistungszeiten und höhere Gewalt

(1) Leistungszeiten gelten nur dann als verbindlich, wenn dies ausdrücklich so vereinbart wird.

(2) Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung infolge von bei Vertragsschluss nicht voraussehbaren Leistungshindernissen wie höhere Gewalt, Krankheit oder Unfall, und auch sonst ohne Verschulden der Anbieterin, nachträglich unmöglich oder erheblich erschwert, so können sowohl der Kunde als auch die Anbieterin den Vertrag kündigen. Bei Eintreten derartiger Leistungshindernisse wird die Anbieterin den Kunde unverzüglich unterrichten. Bereits gezahlte Leistungsentgelte für noch nicht erbrachte Teile der Dienstleistung werden dem Kunden dann unverzüglich erstattet. Etwa bestehende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere solche aus wichtigem Grund, bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Anbieterin wird sich bemühen, die über den Kundenaccount zugänglich gemachten Leistungen (z.B. On-Demand-Abruf, Forum) möglichst unterbrechungsfrei zur Nutzung bereitzustellen. Allerdings ist es, auch wenn die notwendige Sorgfalt angewendet wird, rein tatsächlich nicht auszuschließen, dass es zu zeitweisen Ausfällen kommt. Die Anbieterin gewährleistet daher nur eine Erreichbarkeit für 95% der Zeit im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind solche Zeiträume, in denen der für die Bereitstellung benötigte Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen ausfällt, welche außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin liegen, z.B. weil sie auf höherer Gewalt, (Hacker)Angriffen gegen die Infrastruktur, sonstigem Verschulden Dritter etc. beruhen.

§ 9 Nutzungsrechtseinräumung

(1) Auch soweit die Anbieterin dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung Videos, Texte, Bilder, Grafiken oder ähnliche Materialen (gleich ob diese vorgefertigt sind oder im Rahmen der Leistungserbringung entwickelt werden) in irgendeiner Form (insbesondere aber nicht ausschließlich über seinen Kundenaccount) zur Verfügung stellt, bleiben ihr hieran grundsätzliche sämtliche geistige Eigentumsrechte vorbehalten. Jegliche Nutzung der geschützten Materialen außerhalb der reinen Abwicklung des Vertrages (insbesondere aber nicht ausschließlich deren Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung) ist dem Kunden, ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche (mindestens aber in Textform erteilte) Zustimmung der Anbieterin, untersagt.

(2) Nutzungsrechte erhält der Kunde ohne gesonderte Vereinbarung nur insoweit als es zur Abwicklung der Vertragsbeziehung unabdingbar notwendig ist und insoweit nur befristet für die Laufzeit des Vertrages. Insoweit wird unabdingbar in der Regel indes nur die passive Wahrnehmung der Materialien durch den Kunden sein.

(3) Eine weitergehende Nutzungsberechtigung (Lizenzvereinbarung) kann zwischen den Parteien vereinbart werden. Dies erfordert aber zwingend gesonderte Abrede in Schrift- oder Textform und in der Regel auch nur gegen gesonderte Vergütung.

§ 10 Bestimmungen für Livecalls, Seminare, Workshops, Vorträge, Coachings uä.

Soweit Gegenstand der vereinbarten Leistung der Anbieterin sogenannte Live-Calls, Webinare, Seminare, Workshops, Vorträge, Coachings oder ähnliche Leistungen sind, so gilt – soweit nicht anderweitig vereinbart – ergänzend was folgt:

(1) Soweit bei Vereinbarung/Buchung der entsprechenden Leistung eine namentliche Nennung der Teilnehmer erfolgt ist, ist auch nur die in der Anmeldung genannte Person zur Teilnahme berechtigt. Eine Übertragung des Teilnahmerechts auf einen Dritten bedarf der Zustimmung der Anbieterin. Soweit im Sinne Abs.1 ein Dritter zur Teilnahme berechtigt wird, haftet er der Anbieterin als Gesamtschuldner neben dem Kunde für den Leistungspreis und für die durch seinen Eintritt gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

(2) Bestimmt die Anbieterin für Ihre Leistung im Sinne Abs.1 eine Mindestteilnehmerzahl so wird sie dies im Rahmen der Leistungsbeschreibung ausdrücklich mitteilen. Sie wird dann auch einen Termin ausschreiben, bis zu dem die Teilnehmer angemeldet sein müssen. Wird die Mindestteilnehmerzahl bis zum entsprechenden Termin nicht erreicht, so ist die Anbieterin berechtigt gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Soweit die Anbieterin von einem ihr nach Abs.2 zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch macht, so erstattet sie einen für die Leistung vereinbarten und bereits vom Kunden bezahlten Leistungspreis unverzüglich zurück.

(4) Die Anbieterin behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Anbieterin für den Kunden zumutbar ist. Als zumutbar in diesem Sinne gelten unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, ohne dass die Anbieterin diese Notwendigkeit wider Treu und Glauben herbeigeführt hat. Soweit die Anbieterin von vorstehender Berechtigung gebraucht macht, wird Sie dies dem Kunden unverzüglich mitteilen, ihn in jedem Fall rechtzeitig vor vereinbartem Leistungsbeginn mitteilen.

(5) Sollte die Anbieterin im Sinne Abs.4 eine erhebliche Leistungsänderung vornehmen, so ist der Kunde indessen berechtigt, sich kostenlos vom Vertrag zu lösen (Rücktrittsrecht). Einen solchen Rücktritt hat der Kunde indessen unverzüglich nach Erhalt der entsprechenden Änderungsinformation zu erklären. Maßgeblich ist der Zugang einer entsprechenden Rücktrittserklärung bei der Anbieterin.

(6) Unabhängig vom Vorstehenden ist die Anbieterin stets berechtigt, die Leistungserbringung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu verweigern; wie etwa bei höherer Gewalt (siehe dazu schon § 8 dieser AGB) oder bei Erkrankung des Kursleiters. Bei Eintreten derartiger Leistungshindernisse wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich unterrichten. Bereits gezahlte Leistungsentgelte werden dem Kunden dann unverzüglich erstattet. Etwa bestehende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere solche aus wichtigem Grund, bleiben hiervon unberührt.

(7) Ergänzend zu § 9 dieser AGB gilt: Die Anbieterin ist und bleibt alleinige Inhaberin Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an zur Durchführung der Veranstaltung im Sinne dieses Paragraphen zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Unterlagen. Der Kunde darf folglich die konkreten Inhalte der Veranstaltung wie auch die ihm gegebenenfalls überlassenen Unterlagen lediglich insoweit nutzen, als es der Vertragszweck erfordert.

(8) Die Veranstaltung darf ohne ausdrückliche, Erlaubnis der Anbieterin nicht (egal ob ganz oder teilweise) aufgezeichnet werden. Überlassene Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche, Erlaubnis der Anbieterin nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

(9) Grundsätzlich entscheidet die Anbieterin allein darüber, ob begleitende Materialen/Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und in welcher Form dies geschieht. Ist die Zurverfügungstellung von begleitenden Materialen/Unterlagen ausnahmsweise vertraglich, verpflichtend vereinbart, so ist die Anbieterin berechtigt, diese Materialen/Unterlagen ausschließlich in papierener oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen (ggf. per Downloadlink oder per E-Mail); der Kunde hat dann keinen Anspruch auf zusätzliche Überlassung der Materialen/Unterlagen in anderer Form.

(10) Sofern im Rahmen der Veranstaltungen Fragen der Kunden zugelassen sind und gestellt werden, wird die Anbieterin sich bemühen, alle Fragen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu beantworten. Das wird aber aufgrund zeitlicher und sonstiger tatsächlicher Grenzen der Veranstaltungen nicht immer möglich sein, sodass der Kunde keinen Anspruch darauf hat, dass alle seine Fragen eine Antwort erhalten. Aus der etwaigen Nichtbeantwortung oder aus seiner Sicht unzureichenden Beantwortung kann der Kunde keine Rechte ableiten.

(11) Erfolgt die Leistung vereinbarungsgemäß im Rahmen einer Online-Veranstaltung so erbringt die Anbieterin ihre Leistung per Online-Video-Konferenz. Dazu werden entsprechende technische Mittel eingesetzt. Die Anbieterin übermittelt vor Leistungsbeginn Informationen zur einzusetzenden Software ggf. notwendige Zugangsdaten für die Teilnahme. Der Kunde ist dabei dafür verantwortlich, dass das von ihm eingesetzte System die von der Software vorgegebenen Mindestvoraussetzungen erfüllt. Diese kann der Kunde in der Regel der Leistungsbeschreibung bzw. sonst der Webseite der Anbieterin entnehmen oder vor Leistungsbeginn bei der Anbieterin abfragen. Die Anbieterin haftet folglich nicht für technische Probleme, die aus der Sphäre des Kunden stammen, insbesondere wenn diese auf fehlende Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

(12) Die Anbieterin ist berechtigt, die Veranstaltung entweder selbst oder durch qualifiziertes, von ihr ausgewähltes Personal zu erbringen. Sie ist auch berechtigt, sich der Leistungen Dritter (Subunternehmer) zu bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt oder die Parteien bei Vertragsschluss etwas anders vereinbart haben, so hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Person die Leistung erbringt.

(13) Die Anbieterin erbringt diese Art Leistung stets mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Sie schuldet indes nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges. Ganz konkret übernimmt die Anbieterin auch keine Haftung oder sonstige Gewähr für den Eintritt eines Lernerfolges beim Kunde oder sonstigen Teilnehmern, denn ein solcher Erfolg hängt stets auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden bzw. der Teilnehmer ab.

§ 11 Aufzeichnung Calls – Einwilligung
(1) Die Anbieterin behält sich vor, Aufzeichnungen der über Online-Video-Konferenz (im Sinne von § 11) erbrachten Leistungen durchzuführen.

(2) Soweit im Rahmen der Online-Video-Konferenz ggf. Kunden/Teilnehmer erkennbar werden (etwa durch Einblenden einer Namenslist und/oder persönliche Beteiligung durch Wortbeiträge in Text, Bild und/oder Ton), wird die Aufzeichnung nur erfolgen, wenn alle Kunden/Teilnehmer vorher eingewilligt haben. Die Einwilligung wird in diesen Fällen rechtzeitig vor Beginn der Online-Video-Konferenz, beim Kunden abgefragt, dies geschieht in der Regel bereits mit Buchung der Leistung.

(3) Es werden in der Regel personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Aufzeichnung erhoben werden, die Gegenstand der weiteren Verarbeitung sind. Näheres hierzu ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(4) Soweit die Leistung, die im Rahmen einer Online-Video-Konferenz erbracht werden soll, ohne Zahlung eines Preises in Geld angeboten wird, macht die Anbieterin ggf. die Teilnahme davon abhängig, dass nur teilnehmen darf, wer auch der Aufnahme zustimmt.

(5) Der Kunde erhält keine Vergütung in Geld für die Zustimmung zur Aufzeichnung.

(6) Die Nutzungsrechte und das Eigentum an den aus den Aufzeichnungen gewonnenen Inhalten stehen allein der Anbieterin zu. Dazu gehört insbesondere auch das Recht, die Aufzeichnungen

a. zu bearbeiten, insbesondere aber nicht ausschließlich auch Auszüge, Standbilder, Tonspurexporte, Videos ohne Ton oder mit neuer Tonspur zu erstellen;
b. ganz oder in Teilen (ggf. auch als Standbilder bzw. nur als Video oder nur als Audioinhalt) später zum Abruf für Dritte bereit zu stellen, etwa im Rahmen eines Online-Kurses als On-Demand-Inhalt.
c. ganz oder in Teilen (ggf. auch als Standbilder bzw. nur als Video oder nur als Audioinhalt) im Rahmen von Werbemaßnahmen zu verwenden.
d. ganz oder in Teilen (ggf. auch als Standbilder bzw. nur als Video oder nur als Audioinhalt) an mit der Anbieterin im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen und/oder Unternehmen an denen Herr Sebastian Stümpfle und/oder Herr Florian Sattig und/oder die Gesellschaft S&F Capital Holding GmbH maßgeblich beteiligt ist/sind) zur Verwertung weiterzugeben.

§ 12 Forum

(1) Mit Vertragsschluss und Zusendung des Kundenaccounts erhält der Kunde gleichzeitig und ohne weitere Entgeltzahlungspflicht den Zugriff auf ein digitales Forum. Insoweit gelten die nachfolgend niedergelegten Bedingungen, die bei Nutzung des Forums einzuhalten sind.

(2) Die Nutzungsberechtigung für das Forum endet zusammen mit dem Hauptvertrag aufgrund dessen der Kundenaccount eingerichtet wurde. Die Anbieterin ist ggf. berechtigt, den Zugriff vorzeitig zu sperren oder einzuschränken, siehe folgend.

(3) Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilt der Kunde der Anbieterin ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, diesen Beitrag im Rahmen des Forums zu nutzen. Das Nutzungsrecht wird von der Beendigung des Vertrages nicht berührt. Der Kunde kann erstellte Beiträge aber jederzeit bearbeiten oder auch löschen.

(4) Regeln für die Inhalte von Beiträgen:

a. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Verantwortung für von Kunden im Forum verwendete Inhalte, Daten, Informationen, Fotos, Texte etc. sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites (nachfolgend auch „Content“). Die Anbieterin übernimmt auch keine Gewähr für die Wahrheit, eine bestimmte Zweckerfüllung oder Zweckdienlichkeit solchen Contents.
b. Stellt ein Kunde einen Beitrag im Forum ein, so ist er verpflichtet, nur solchen Content hierbei zu verwenden, an dem ihm die entsprechenden geistigen und materiellen Eigentumsrechte zustehen und der nicht gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes Recht verstößt.

c. Sodann erkennt jeder Kunde es als verpflichtend für ihn an, keinen Content zu veröffentlichen
a. dessen Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
b. der geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte usw.) Dritter verletzt und/oder gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt;
c. der gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt; und/oder
d. der beleidigend, verleumderisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig, den Jugendschutzgesetzen zuwiderlaufend, diskriminierend, zum Hass aufrufendend und/oder pornographisch ist.

d. Darüber hinaus ist es den Kunden ausdrücklich untersagt:
i. Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit dem Forum zu verwenden und/oder solche direkt oder indirekt zu bewerben oder zu verbreiten; soweit diese nicht von der Anbieterin ausdrücklich autorisiert wurden;
ii. irgendwelche, wie auch immer gearteten Handlungen vorzunehmen, welche geeignet sind, die Funktionalität des Forums zu stören (darunter fällt auch eine übermäßige Belastung);
iii. die Beiträge anderer Kunden oder sonstigen Inhalte Dritter – soweit dies nicht mit den von Forum bereit gestellten Mitteln erfolgt (wie etwa durch Teilen) – ohne deren vorherige Einwilligung außerhalb des Forums zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen;
iv. Informationen über bzw. Kontaktdaten (wie etwa Postadressen, E-Mail-Adressen oder Rufnummern) von andere/n Kunden ohne deren vorherige Einwilligung zu sammeln, außerhalb der Nutzung des Forums bzw. der Forum zu verarbeiten und/oder an Dritte weiterzugeben und/oder zu veröffentlichen, gleich in welcher Art und Weise und an welchem Ort; und/oder
v. Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf das Forum und/oder die Forum und deren Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

e. Soweit der Kunde in Forum gespeicherte Daten und Informationen, zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder Ähnlichem aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, ist er verpflichtet und angehalten, diese auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren; wobei dann eine Nutzung nur zu den genannten Zwecken erfolgen darf.

(5) Löschen von Anzeigen, Sperrung von Beiträgen/Nachrichten, sonstige Maßnahmen
a. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Kunde oder von ihm erstellter Content gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen und/oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstoßen, so ist die Anbieterin berechtigt, betroffenen Content des Kunden ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung solchen Contents des Kunden zu verzögern oder gar nicht vorzunehmen. In derartigen Fällen ist die Anbieterin auch berechtigt, den Kunden zu verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung des Forums auszuschließen.

b. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Beitrag von einem Kunden zu einem missbräuchlichen Zweck erstellt wurde, so bleibt es der Anbieterin vorbehalten, den Beitrag nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen.

c. Soweit der Kunde von der Anbieterin von der Nutzung des Forums ausgeschlossen/gesperrt wurde, so ist es ihm untersagt, dies dadurch zu umgehen, dass er einen anderen Kundenaccount eröffnet bzw. benutzt, gleich ob dieser Kundenaccount auf den Kunden selbst oder auf einen Dritten angelegt wurde.

d. Wenn dies aufgrund beschränkter Kapazitäten oder aus Gründen der Sicherheit und/oder Integrität der eingesetzten Server oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, notwendig ist, so ist die Anbieterin dazu berechtigt, die Möglichkeit zur Nutzung des Forums ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden und ggf. auch die Veröffentlichung von Angeboten oder sonstigem Content von Kunden zu verzögern.

e. Soweit die Anbieterin durch einen Verstoß eines Kunden gegen dessen Pflichten (insbesondere die in vorstehend Abs. 4 genannten) ein Schaden entsteht, ist der Kunde verpflichtet, diesen zu ersetzen. Sollte Anbieterin von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Kunde gegen seine Pflichten bzw. sonst gegen das Recht verstoßen hat, so ist der Kunde verpflichtet, die Anbieterin hiervon freizustellen. Bei der Abwehr derartiger Ansprüche wird der Kunde die Anbieterin unterstützen. Die Kosten einer solchen, angemessenen Rechtsverteidigung trägt der Kunde, der den zugrunde liegenden Anspruch gegen die Anbieterin verursacht hat.

(6) Die Anbieterin überprüft die Beiträge der Kunden nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Aus diesem Grunde übernimmt die Anbieterin auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Kunden.

(7) Den Kunden stehen gegen die Anbieterin keinerlei Schadensersatzansprüche zu, die aus der Nutzung des Forums folgen. Es sei denn, nachfolgend ist etwas anderes bestimmt. Der Ausschluss der Haftung gilt insoweit nicht nur für die Anbieterin selbst, sondern auch für deren gesetzliche und/oder vertragliche Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aber aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren. Wesentliche Vertragspflichten sind in diesem Zusammenhang solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist; wie etwa zur Erteilung des Zugriffs auf Forum im Rahmen des Nutzungsvertrages. Außerdem gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(8) Änderung der Nutzungsbedingungen, Leistungen und Funktionen
a. Die Anbieterin behält sich vor, die angebotenen Funktionen des Forums jederzeit abzuändern und/oder in abweichender Form anzubieten. Das Recht gilt nicht, wenn eine solche Änderung oder Abweichung für den betroffenen Kunden ausnahmsweise unzumutbar ist und/oder eine vertragliche Verpflichtung der Anbieterin gegenüber dem Kunden dem entgegensteht.

b. Die Anbieterin ist unabhängig davon berechtigt, eine Änderung vorzunehmen, wenn/soweit
a. die Anbieterin verpflichtet ist, die Leistungen/Funktionen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu bringen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Rechtslage während der Vertragslaufzeit ändert;
b. dies notwendig ist, um einer Verpflichtung der Anbieterin aus einem sie betreffenden Gerichtsurteil oder einer ihn betreffenden Behördenentscheidung nachzukommen;
c. die Anbieterin hierdurch bestehende Sicherheitslücken schließt und die Änderung/Abweichung dafür notwendig ist;
d. die Änderung/Abweichung lediglich vorteilhaft für das Mitglied ist; und/oder
e. die Änderung/Abweichung keine wesentlichen Auswirkungen für das Mitglied hat und insoweit nur technische oder prozessuale Aspekte der Leistungen/Funktionen betrifft.

c. Das Mitglied erkennt an, dass es keine Änderung oder Abweichung in diesem Sinne darstellt, wenn die Leistungen/Funktionen des Forums und/oder der Forum in nur unwesentlichem Maße geändert werden. Das betrifft z.B. eine Änderung der graphischen Darstellung oder Anordnung von Funktionen.

d. Unabhängig vom Vorstehenden bleibt es der Anbieterin vorbehalten, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies wäre dem Kunden nicht zumutbar. Sofern die Anbieterin eine solche Änderung vornimmt, wird die Anbieterin dies den Kunden rechtzeitig vorher, in einer geeigneten Weise mitteilen. Soweit die jeweiligen Kunden hieraufhin der Änderung nicht binnen einer Frist von sechs Wochen, gerechnet ab der Benachrichtigung, widersprechen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und im Verhältnis der Parteien wirksam.

e. Unabhängig vom Vorstehenden bleibt es der Anbieterin vorbehalten, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn und soweit
i. die Änderung allein vorteilhaft für die Kunden ist;
ii. die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen für die Kunden hat und insoweit nur technische oder prozessuale Aspekte der Leistungen/Funktionen betrifft;
iii. dies notwendig ist, um den Dienst in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu bringen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Rechtslage während der Vertragslaufzeit ändert;
iv. dies notwendig ist, um einer Verpflichtung der Anbieterin aus einem sie betreffenden Gerichtsurteil oder einer ihn betreffenden Behördenentscheidung nachzukommen; und/oder
v. soweit die Anbieterin zusätzliche Funktionen/Leistungen für das Forum einführt, die den Kunden ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen sollen, die allerdings einer Beschreibung im Rahmen der Forum-Nutzungsbedingungen bedürften; dies gilt nicht, wenn das bisherige Forum-Nutzungsverhältnis dadurch zum Nachteil, der Kunden verändert würde.

f. Bestehende Kündigungsrechte der Parteien bleiben von etwaigen Änderungen der Leistungen/Funktionen oder dieser Forum-Nutzungsbedingungen Vorschrift unberührt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien, aus oder im Zusammenhang mit einem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrag, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG / UN-Kaufrecht).

(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Kempten, Deutschland. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Anbieterin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Die Anbieterin bleibt in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen. Die Anbieterin ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.